Neues in Sachen Meschede-Center. Nein, nein – kein Baustart. Es wurde auch nicht zum x-ten Mal ein neuer Eröffnungstermin in Aussicht gestellt. Wen wundert’s? Neu ist aber die Tonlage der heimischen Lokalzeitung zum anhaltenden Baustillstand am Meschede-Center. Apropos, kann man eigentlich von Stillstand sprechen, wenn mit noch gar nichts begonnen wurde?
Wie dem auch sei. In den letzten Wochen mehren sich die kritischen Berichte in der Westfalenpost. Zum Center, zum Investor und sogar zum Verhalten des Bürgermeisters (Zitat: „Im Rückblick peinliche Szene“). Selbst derjenige Immobilien-Makler kommt zu Wort, der noch zum Jahreswechsel als „kleines Störfeuer“ abgetan wurde. Es folgt eine lose Auflistung – vorzugsweise nicht realisierter – Bövingloh-Projekte in der näheren Umgebung. Das ist alles nicht neu, nicht unbekannt und darüber hinaus nicht wirklich bedeutsam für das erhoffte Center in Meschede. Trotzdem.
Und jetzt berichtet die WP auch noch über die Doppelrolle und einen möglichen Interessenkonflikt der Hammer Großkanzlei, die sowohl die Stadtverwaltung als auch den potenziellen Center-Investor berät… Man liest und staunt.
Es gibt Menschen in Meschede, die vermuteten bereits im vergangenen Jahr einen engen Zusammenhang zwischen Meschede-Center, Bürgermeisterwahl und Kandidaten. Aus heutiger Sicht muss man wohl zumindest sagen: Who knows?
Im Januar titelte die Heimatzeitung „Baubeginn am Meschede-Center“. Pflastersteine wurden entfernt und rund um das Gebäude Bauzäune aufgestellt. Für das Zeitungsfoto packte Bürgermeister Hess mit an. Manch einer traute seinen Augen nicht, als am Winziger Platz ein kleiner Bagger anrückte und die Westfalenpost die zukünftigen Mieter auflistete. Tatsächlich schien die vermeintlich unendliche Geschichte des leerstehenden Kaufhauskomplexes ein Ende zu finden.
Vergangenes Wochenende war ich in der alten Heimat. Klar, dass ich mich selbst von den Baufortschritten überzeugen wollte. Viel zu sehen war allerdings nicht – außer dem mittlerweile gewohnten Anblick einer Fassade, die nicht nur in die Jahre gekommen ist, sondern allmählich auch stückchenweise dem Gesetz der Schwerkraft folgt. Kurzum: Ein Leerstand, der zum neuen aufgehübschten Teil der Innenstadt kontrastiert und sich zunehmend in einen Schandfleck verwandelt.
Davon gibt es in der Kreisstadt bereits einige, beispielsweise: Das alte Arbeitsamt an der Steinstraße, das Stiftscenter und in Zukunft möglicherweise auch – das ist zumindest zu befürchten – der Bahnhof. Doch um keine Dauer-Nichtbaustelle in Meschede ranken sich so viele Gerüchte und Behauptungen, als um die am Winziger Platz. Unter deren Dach im Übrigen die Mescheder Stadthalle residiert, die so ebenfalls vom zusehenden Verfall „profitiert“.
Das Fensterglas fehlt, dafür gibt’s ein Loch im Boden. Der Verfall des ehemaligen Hertie-Kaufhauses schreitet voran.
Dort wo einst Karstadt, dann Karstadt Kompakt (ab 2005) und später Hertie (ab 2007) für ein wenig Großstadt-Ambiente inmitten der Sauerländer Provinz sorgte. Ein Kaufhaus in der Kleinstadt – das war schon im September 1980, als Karstadt seine Filiale in Meschede eröffnete, eine echte Rarität. Und natürlich auch eine Attraktion für auswärtige Kunden. Die Mescheder selbst spotteten zwar gerne über ihr „winziges“ Kaufhaus, dennoch scheint zumindest mittlerweile unumstritten, dass dieses eher eine Bereicherung als ein Defizit der Innenstadt gewesen ist – und sicherlich auch immer noch wäre.
Dies sollte man aus zwei Gründen betonen. Zum einen muss man wissen, dass der Bau des Warenhaus-Stadthalle-Komplexes in den späten 1970er Jahren keine ungeteilte Freude in der Kreisstadt hervorrief. Es gab sogar lautstarke Kritik, die aus heutiger Sicht zunächst überraschen mag. Die Befürchtung damals: Durch die neue Konkurrenz drohe zahlreichen Einzelhändlern die Pleite und so eine Verödung der Innenstadt. Interessanterweise kann man heute eine ganz ähnliche Diskussion mit deckungsgleichen Argumentationssträngen verfolgen – bei den wenigen Gegnern des Projekts Meschede-Center. Immer mehr glauben jedoch immer weniger an das „Wunder von Meschede“, also eine Reaktivierung des Gebäudes.
Die Scheibe bräuchte mal Wasser, aber die Farbe des Werbeplakats hält – und das seit 2009: Hertie gibt sein Bestes.
An einem Samstag, dem 15. August 2009, schließt Hertie für immer. Damit endet die 29-jährige Kaufhausgeschichte in Meschede. Nach dem Totalausverkauf vor fast sechs Jahren hat sich allerdings bis heute praktisch nichts Erkennbares an dem Objekt getan. Die Verhandlungen zwischen Eigentümern und Investor sind von Beginn an kompliziert – das eigentliche Hertie-Warenhaus gehört der insolventen britischen Investmentfirma Dawyn Day, Stadthalle und Tiefgarage dagegen der Stadt Meschede. Die verkündet schließlich Anfang 2013, dass die Immobiliengruppe Bövingloh das Eigentum an den leerstehenden Flächen übernommen habe.
Seitdem sind wieder zwei Jahre vergangen und angekündigte Termine für den Baubeginn tatenlos verstrichen. Es werden angestrebte Eröffnungstermine für das Meschede-Center vermeldet, hin und wieder gibt es Berichte über konkrete Mieter. Es kursieren Gerüchte und sogar halbherzige Bestätigungen zu bereits unterschriebenen Mietverträgen. Doch die Bautätigkeiten bleiben aus – vollständig. Nur in der Tiefgarage tut sich unterdessen etwas, sie wird geschlossen. Auf die stockenden Verhandlungen und ausbleibenden Bautätigkeiten angesprochen, winken mittlerweile selbst überzeugte Stammwähler der Mehrheitspartei entnervt ab. Hinter vorgehaltener Hand wollen nun Viele nie an eine Realisierung des Centers geglaubt haben.
Der Weg in die Stadthalle führt derzeit durch ein Labyrinth von Bauzäunen auf dem Winziger Platz. Das abgebildete Wetter liefert übrigens keinen authentischen Eindruck der Szenerie.
Nun gibt es – den Bauzäunen sei Dank! – zum ersten Mal eine sichtbare Veränderung am Winziger Platz. Aber mit der Zeit sinken offenbar die Erwartungen: Die Reaktionen auf den nahenden Baubeginn fallen verhalten optimistisch bis ungläubig aus. Und mit der Zeit sinken offenbar auch die Ansprüche: In der Zeitung steht, dass man sich bei der Auswahl der Mieter besonders darum bemüht habe, die Wünsche der Bevölkerung zu berücksichtigen. Dass man den Meschederinnen und Meschedern deshalb einen Haushaltswaren-Discounter kurzerhand als heiß ersehnten Fachmarkt unterjubeln möchte, finde ich dann aber doch zum Schmunzeln.
Dieser kleiner Seitenhieb muss erlaubt sein – auch wenn ich das Projekt keinesfalls schlechtreden möchte, denn Meschede braucht das Center. Schließlich hat kaum etwas eine schlimmere Außenwirkung als ein menschenleerer Platz mit einem ebenso leerem Betonklotz – und das in bester Innenstadtlage.
Hier an der Fritz-Honsel-Straße sollten eigentlich längst eine Brücke und der neue Eingang zu sehen sein.
Dennoch verbreitet sich stellenweise – und irgendwie wenig überraschend – ein neues Gerücht in der Stadt: Die Männer in orangefarbener Weste seien in Wahrheit nur Statisten, die Bauzäune nur ein Fake. Wahlweise bezahlt von der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister oder einfach „denen da oben“ – um das gemeine Volk vorläufig zu beruhigen.
Tatsächlich ziehen bereits kurze Zeit nach der frohen Verkündigung des Baubeginns erneut dunkle Wolken über dem Winziger Platz auf. Laut einem Bericht des Sauerlandkuriers droht das gesamte Projekt überraschend zu platzen. Das unmittelbare Dementi des Bürgermeisters wirkt nicht so richtig überzeugend. Tatsächlich nur ein „Störfeuer“? Wer in welcher Weise und bewusst oder unbewusst Fehlinformationen liefert, scheint längst nicht (mehr) wirklich durchschaubar.
Seitdem herrscht jedenfalls wieder Funkstille in Sachen Meschede-Center. Neues hört und sieht man nicht vom angeblichen Baubeginn am Winziger Platz. Den Leerstand rahmen jetzt noch Bauzäune ein, geändert hat sich ansonsten nichts. Den Stillstand kann man übrigens per Webcam mitverfolgen. Und irgendwann – hoffentlich demnächst – auch den Baubeginn.
Ein nicht ganz ernst gemeinter Einblick in das Innenleben einer beliebigen Partei…
Seltenes Bild: Jäger und Sammler, Idealist und Treibgut vereint.
Die Jäger und Sammler.
Überlebensnotwendig für jede Partei. Man findet sie bevorzugt in den höheren Etagen. Und wenn sie dort noch nicht sein sollten, sammeln sie sich dort hin. Pöstchen hier, Pöstchen dort. Gleichzeitig jagt und vertreibt man ohne Unterlass die potenzielle Konkurrenz. Für diese Gruppierung sind Politik und Partei lediglich Mittel zum Zweck. Man definiert sich über die Menge der angehäuften Funktionen und Mandate. Ihr Ego wächst mit der Menge der angehäuften Funktionen. Hört sich bitter an, ist aber ein Muss. Denn mit solchen Leuten kann man Wahlen gewinnen.
Die Idealisten.
Eine Rarität und zugleich die unbequemste Gattung der Parteimenschen. Sie bilden sich nicht nur ihre eigene Meinung, sondern vertreten diese auch – in dem für die Partei ungünstigsten Fall sogar in der Öffentlichkeit. Das Verhältnis zwischen Partei und Idealisten ist daher immer schon schwierig und stellt zuweilen für beide Seiten eine Belastungsprobe dar. Viele Idealisten durchlaufen mehrere Beziehungsphasen mit ihrer Partei bis die Frustrationsgrenze überschritten ist. Dann sind sie weg.
Das Treibgut.
Die Basis jeder erfolgreichen Partei. Sie sind die angenehmste Gruppierung. Weitestgehend unauffällig und unkritisch. Gleichzeitig aber treue Wahlmaschinen und Beitragszahler. In Zeiten günstigen Windes wird jede Menge Treibgut angespült. Der Haken: Ab da muss man als Partei die Wogen ganz flach halten, um das gestrandete Material auch möglichst lange halten zu können. Denn wenn die See zu stürmisch wird, reißt sie oft auch große Mengen des Treibgutes weg.
Wenn dem gemeinen Sauerländer etwas heilig ist, dann ist es sein Schützenfest. Ein Fest mit viel Pils, Blaskapelle, Uniformen, Hofstaat und natürlich einem König. Letzterer wird traditionell über den – mehr oder weniger – gezielten Abschuss eines hölzernen Vogels ermittelt. Nun handelt es sich dabei nicht um ein einfaches Stück Holz, welches irgendwie an ein Vogelvieh erinnern würde. Nein, der Schützenaar ist der Stolz eines jeden Vereins, ein prachtvoll geschnitztes und bemaltes Werk Sauerländer Handwerkskunst von stattlicher Größe. Und genau da drohte ein Problem: Eine neue Richtlinie des Bundesinnenministeriums sah vor, dass die Schützenvögel in Zukunft schrumpfen sollten – auf einen maximalen Baumumfang von 80 Milimenter. Unerhört! Lächerlich!
Der Aufschrei unter den Sauerländer Schützenvereinen war – verständlicherweise – entsprechend laut. Prompt richtete die Junge Union gemeinsam mit CDU-Frontmann Sensburg eine Protestseite auf Facebook ein, der sich in kürzester Zeit hunderte von empörten Sauerländern anschlossen. Man sammelte eifrig Fotos der schönsten Schützenvögel, in trauriger Erwartung darauf, dass man sich zukünftig mit einer lächerlichen Miniaturausgabe an der Vogelstange begnügen müsse. Parallel dazu hieften die Hofberichterstattungsorgane der Konservativen das Thema nahezu tagtäglich auf die lokalen Titelseiten. Das „Happy End“ kündigte sich schließlich durch ein illustres Gruppenfoto mit südwestfälischen CDU-Granden, Mutti und einem stolzen Holzvogel an: Der Sauerländer Schützenaar erhält Bestandsschutz! Basta!
Nun hatten die Autoren beim Verfassen der sogenannten Schießstandrichtlinie mit Sicherheit nicht die Sauerländer Schützenfeste im Blick. Bezogen auf die Volksfeste im Land der tausende Berge wäre die Regelung unzweifelhaft auch ziemlich überflüssiger Blödsinn gewesen – keine Frage. Dennoch ist es doch erstaunlich, wie perfekt die mediale Skandalisierung des Themas gelang. So perfekt, dass der Eindruck entstehen könnte, die ganze Sache sei lediglich eine inszenierte Kampagne für die anstehende Bundestagswahl gewesen. Wenn dem so sein sollte, muss man der CDU neidlos gratulieren: Operation Schützenadler geglückt! Soviel Engagement und Aufmerksamkeit würde man sich zweifellos auch einmal für Sauerländer Themen wünschen, die mindestens genauso wichtig sind – wie wär’s mal mit einer Operation Fracking, Schule oder ÖPNV…?
Keine Transfergesellschaft für die ehemaligen Schlecker-Frauen. Toll! Da hat sich die FDP aber mächtig profiliert. Von „freiem Markt“ säuselten die Liberalen und der feine Oberliberale findet eh, dass die Arbeitsagenturen auch mal wieder mehr Kundschaft brauchen. Sorry, aber mich regt dieser arrogante Typ auf. Permanent. Nicht erst seit gestern. Wann immer der seine brav auswendig gelernten Statements mit seinem einstudierten Dauerlächeln vor einer x-beliebigen Kamera runterspult.
Es ist die eine Sache, ob man Bürgschaften, Subventionen und welche staatlichen Unterstützungen auch immer für die private Wirtschaft gut findet. Aber darum geht es hier eigentlich gar nicht. Auch wenn sich die Cheflobbyisten von der FDP öffentlich so geben. Für Banken und Hoteliers waren sie sich doch auch nicht zu schade. Aber die sind halt – angeblich – „systemrelevant“ oder bringen einem wenigstens ordentliche Parteispenden ein. Schlecker-Frauen dagegen haben halt keine Bank in den Ruin gezockt. Und überhaupt, wer von denen würde schon FDP wählen?
Was man erleben durfte war wohl der liberale Showdown. Wenigstens einmal zeigen, dass man nicht nur der kleine Pinscher an Muttis kurzer Leine ist. Nein, man kann denen von der Union auch ans Bein pinkeln. Eine panische Kurzschlussreaktion auf das Wahlergebnis im Saarland. Der Möchtegern-Wirtschaftsminister Rösler als unkalkulierbares Risiko.
Wer vor laufenden Kameras meint, eine Bürgschaft käme dem Steuerzahler zwangsläufig teurer als Arbeitslose, wer behauptet, dass Transfergesellschaft oder Arbeitsagentur für die Schlecker-Frauen keinen Unterschied machen, der beweist seine totale Ahnungslosigkeit oder Überheblichkeit. Natürlich gibt es einen Unterschied, schon finanziell. Aber das sind Sorgen, die dem liberalem Rudelführer offensichtlich fremd sind.
Immerhin. Es gibt Hoffnung. Berechtigte Hoffnung darauf, dass sich diese FDP weiter der Nullmarke annähert. Das 1,2-Prozent-Ergebnis im Saarland war eindrucksvoll. Selbst die Familienpartei konnte so unterboten werden. Der gelbe Umfragebalken dürfte also bald frei werden. Denn da geht noch was. Nach unten.
In den letzten Wochen hatte ich – prüfungsbedingt – eine längeres Intermezzo mit Baudrillard, Brecht, Enzensberger, Jeanneney und Google, Kopierschutz, Urheberrecht und dem alten Marx, „dem Bösen“ und vielen anderen interessanten Persönlichkeiten und Phänomenen.
Da blieb leider nicht viel Zeit für anderes. Und deshalb fand ich es auch sehr zuvorkommend vom Bundespräsi, dass er seinen Rücktritt solange hinausgezögert hat, bis ich live dabei sein konnte. Gut, im Nachgang kann man sagen: Man hätte nichts verpasst! Der 4-Minuten-Abgang des Staatsoberhaupts war nur weiterer Beleg für dessen Realitätsverlust oder Unverschäm… – nein, ich sag’s nicht. Ich will mich dazu nicht äußern. Andere haben das schon treffend getan.
Bemerkenswert Erschreckend finde ich dagegen, dass diese Tränendrüsennummer zum Ende auch noch Wirkung zeigt. Die Kommentare unter den Berichterstattungen im Netz sprächen Bände. Speziell dem Sauerländer Völkchen scheint es der Interims-Präsident angetan zu haben. Anders kann ich die Ergüsse auf der Facebook-Seite des heimischen Radiosenders nicht deuten. Ich könnte mich dazu äußern, aber irgendwie lohnt es nicht. Ich lasse die nachstehende Auswahl einfach mal so wirken…
Heute ist ACTA-Aktionstag. Gestern konnte man lesen, dass die Unterzeichnung von ACTA in Deutschland – vorerst – vom Tisch sei. Offenbar will die deutsche Bundesregierung erst die Zustimmung des Europaparlamentes abwarten und dann über eine Ratifizierung entscheiden. Das klingt sehr danach, als wolle man lediglich die Verantwortung auf andere abschieben. Eine Entwarnung sieht jedenfalls anders aus. Gerade deshalb gilt es, dranzubleiben! Diese Petition haben – bis heute – beispielsweise schon mehr als 2 Millionen ACTA-Gegner unterzeichnet.
Denn das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ ist lediglich ein weiterer Versuch sogenannte „Immaterialgüterrechte“ international durchzusetzen. Auch ohne den expliziten Hinweis auf die Paradoxie des Begriffes „Immaterialgut“ im marxschen Sinne, ist ACTA ein Versuch der zum Scheitern verurteilt ist. Warum?
Erstens, zielen alle bereits unternommenen und angekündigten Maßnahmen darauf ab, ein Urheberrecht durchzusetzen, das seine Halbwertszeit – spätestens – mit dem Aufkommen digitaler Produkte und dem massentauglichen Computer längst überschritten hat. Die Differenzierung von Original und Kopie ist im Zeitalter des Digitalen obsolet, denn tatsächlich lässt sich der Urheber eines Werkes nur noch juristisch belegen. Dank der massenweisen Verbreitung von Heimcomputern wird der Kopiervorgang für jeden noch so unbedarften Anwender zum Kinderspiel.
Zweitens, wurden mit dem Aufkommen des Internets, insbesondere aber durch die massenhafte Verbreitung von Breitbandzugängen, die Verteidigung des Urheberanspruchs de facto unmöglich. Das öffentliche Internet ist für die Content-Industrie gleichermaßen Fluch und Segen. Einerseits benötigt man eine möglichst öffentliche Infrastruktur um seine Produkte schnell und günstig massenweise verbreiten, also verkaufen, zu können. Andererseits unternimmt man Versuche, der Offenheit des Netzes durch die Schaffung abgeschlossener, privater Räume, entgegenzuwirken, um so die Kontrolle über die Verbreitung seiner Produkte zu behalten.
Drittens, blieben alle technischen Schutz- und Kontrollinstanzen bei digitalen Produkten wirkungslos. Denn letztlich handelt es sich bei den digitalen Inhalten um nichts anderes als schnöden Binärcode. Das „Problem“ ist eigentlich sehr simpel gelagert: Alles was sich codieren lässt, kann prinzipiell auch wieder entschlüsselt werden. Andernfalls würden digitaler Inhalte ja auch kaum einen Sinn machen. Wozu sollte jemand beispielsweise Software, Musik oder Filme erwerben, wenn er diese daheim nicht anwenden bzw. abspielen kann?
Diese drei Punkte führten schließlich dazu, dass man die gesetzlichen Rahmenbedingungen immer weiter verschärfte. Auf Druck der Industrie, erlassen die politischen Instanzen seit Jahren immer wieder neue Verbote und öffnen die Tore für neue Kontrollmöglichkeiten. Gleichzeitig werden Persönlichkeitsrechte konsequent weiter eingeschränkt.
Das eigentliche Problem wird damit allerdings weder erfasst, noch gelöst. Eine tatsächliche und grundlegende Reform des Urheberrechts ist unausweichlich. Und das impliziert nicht, dass „geistiges Eigentum“, also Wissen, in Zukunft keinen Schutz mehr bedarf. In Deutschland wagt sich auf politischer Ebene – zumindest bislang – noch keine der im Bundestag vertretenen Parteien ernsthaft an das Thema heran. Bislang sind alle Versuche der Auseinandersetzung kläglich gescheitert. Umgesetzte Maßnahmen, wie beispielsweise die „Reform“ des Urheberrechts 2003, demonstrieren lediglich wie sehr „die Politik“ bislang – bewusst oder unbewusst – ausschließlich als Handlanger industrieller Interessensvertreter agiert.
Die tatsächliche Dimension, die eine gesellschaftliche ist, wird dabei völlig ausgespart oder tatsächlich verkannt. Es ist zu befürchten, dass sich daran zumindest vorerst nichts ändern wird. Und auch ACTA wird voraussichtlich nicht ad acta gelegt werden. Bestenfalls wird das Konstrukt nach einer unfreiwilligen Aufschubfrist unter einem neuen Namen aus der temporären Versenkung wiederauferstehen. Damit bleibt das geplante Handelsabkommen nicht mehr als ein weiterer sinnloser Versuch, das Überleben eines überholten Urheberrechts künstlich zu verlängern und den Fokus der dringend notwendigen Diskussion weiter auf die wirtschaftliche Interessen der „Big Player“ zu reduzieren.
Die Mescheder Ratsherrn (und -frauen) sollen sich bei ihrem nächsten Zusammentreffen mit ihrer eigenen Dezimierung befassen (natürlich nicht im ursprüngliche Sinne des Begriffes). Denn nach dem Willen von Bürgermeister und Stadtverwaltung soll die Zahl der Bürgervertreter ab der kommenden Legislaturperiode auf 38 sinken. Bislang sitzen regulär 44, aufgrund von Überhangmandaten aktuell sogar 46 Mitglieder im städtischen Rat.
Die Idee dazu ist nicht neu. Bereits 2009 – unmittelbar nach der letzten Kommunalwahl – stellte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag auf Verkleinerung des Gremiums. Erst vor gut einem Jahr, im Dezember 2010, wurde der Vorschlag jedoch abgelehnt. Warum das Thema nun schon wieder auf der Tagesordnung steht, darüber kann man nur spekulieren. Möglicherweise liegt es daran, dass der Vorschlag diesmal aus einer anderen (politischen) Richtung kommt.
Die angedachte Schrumpfkur des Stadtrats macht Sinn. Die Bevölkerung der Kreisstadt sinkt und wird weiter abnehmen. Noch wichtiger aber ist, dass das ehrenamtliche Engagement abnimmt. Auch und gerade die politischen Organisationen bekommen dies zu spüren. De facto wird es zunehmend schwieriger, alle 22 Wahlkreise in der Kreisstadt mit Kandidaten zu bestücken. Auf lange kurze Sicht, wird es keine Alternative zu einer Verkleinerung des Rates geben.
Problematisch finde ich dagegen, den finanziellen Aspekt in den Vordergrund der Debatte zu stellen. Natürlich bedeuten weniger Ratsmitglieder auch weniger Kosten. Die Stadtverwaltung rechnet bei einer Reduzierung des Rates um sechs Sitze mit einer jährlichen Ersparnis von etwa 20.000 € – diese Summe erscheint durchaus realistisch. Auch die SPD-Fraktion begründete ihren Antrag von 2009 damit, dass man beim Sparen mit gutem Beispiel voran gehen wolle.
Diese Argumentationsweise ist sicherlich populär, aber auch populistisch. Denn Demokratie kostet nun einmal Geld. Das muss klar sein, und dazu sollte man stehen. Auch wenn das gegenüber einer Öffentlichkeit, die jede Form des politischen Engagements („die Politiker“) zunehmend kritisch sieht, nicht immer leicht fällt. Vielleicht müsste an dieser Stelle mehr Aufklärungsarbeit betrieben werden. Denn aus finanzieller Sicht lohnt sich ein kommunales Mandat sicher nicht.
Kommunalpolitiker sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten kein Gehalt, wohl aber eine finanzielle Aufwandsentschädigung. Deren Höhe ist nicht beliebig, sondern in einer entsprechenden Landesverordnung (EntschVO) geregelt. Dabei gibt zwei Möglichkeiten der Entschädigung. Variante A sieht einen monatlichen Pauschalbetrag vor. Variante B besteht aus einer monatlichen Grundpauschale zzgl. Sitzungsgelder. Die Stadt Meschede wendet letztere an.
Aktuell erhält ein einfaches Ratsmitglied demnach monatlich pauschal 169,00 € und einen zusätzlichen Betrag von 17,30 € je Sitzung. Variante A wäre übrigens nicht zwangsläufig günstiger – dann würde die Monatspauschale 256,50 € betragen. Davon sind 144 € monatlich, bzw. 1.728 € jährlich steuerfrei. Hinzu kommen ggf. Erstattungen für Fahrtkosten und Verdienstausfall. Darüber hinaus generieren einige Ratsmitglieder zusätzliche Einnahmen durch Posten in Aufsichtsräten (bspw. Sparkasse).
Das klingt zunächst einmal ganz lukrativ. Rechnet man die Aufwandsentschädigungen jedoch einmal auf die investierte (Frei)Zeit herunter, sieht es eher mau aus. Hinzu kommt, dass viele Ratsmitglieder einen nicht unerheblichen Teil ihrer Einnahmen an die Parteien abführen.
Des Geldes wegen lohnt sich ein Ratsmandat jedenfalls sicher nicht. Selbst wenn man seine Zeit im Rat nur „absitzen“ sollte. Was das betrifft, sollte man insbesondere bezüglich der Aufwandsentschädigungen mehr Transparenz gegenüber der Bevölkerung schaffen. Auf der Internetseite der Stadt Meschede findet man jedenfalls nichts Konkretes dazu und dass Kommunalpolitiker ihre Einnahmen durch die Mandatstätigkeit öffentlich (bspw. auf den Webseiten der Ratsfraktionen) aufschlüsseln, ist auch die Ausnahme. In Meschede geschieht dies gar nicht.
Eine Schrumpfkur für den Stadtrat ist notwendig. Nur sollte man diese nicht mit potenziellen Einsparungen begründen, sondern mit den gegebenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen: Die Bereitschaft zu ehrenamtlichen Engagement nimmt ab, die Folgen des demografischen Wandels werden spürbar. Sparen könnte man in diesem Bereich übrigens auch unabhängig von einer Ratsverkleinerung – am Verwaltungsaufwand für die Ratsmitglieder. So werden bspw. die Vorlagen und Einladungen zu den einzelnen Sitzungen nach wie vor auf Papier und per Briefpost verschickt. Dabei unterhält die Kreisstadt ein Bürger- und Ratsinformationssystem, dass dies eigentlich weitestgehend überflüssig macht.
UPDATE (07.02.2012)
Die UWG hat mittlerweile einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes gestellt. Auch die Wählergemeinschaft stellt sich offenbar die Frage, warum das Thema Ratsverkleinerung erneut zur Diskussion steht. Andererseits wird damit aber auch klar, dass die UWG zumindest auf absehbarer Zeit eine Dezimierung des Rates verhindern will.
Allerorten diskutiert man über Wege in eine sogenannte „inklusive Gesellschaft“. Dabei geht es nicht um Integration, das Ziel heißt: „Gemeinsamkeit von Anfang an“. Eine Gesellschaft ohne Sonderwelten. Dafür müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die der Tatsache gerecht werden, dass nicht alle Menschen gleich sind. Auch im Hochsauerlandkreis redet man darüber, die entsprechenden Rahmenbedingungen will man aber offenbar nicht (selbst) schaffen.
So soll beispielsweise die finanzielle Förderung der Mobilen Sozialen Dienste (MSD) im Kreis bis 2015 vollständig eingestellt werden. Der HSK argumentiert hier u.a. damit, dass…
in mehreren Kommunen im Kreisgebiet Bürgerhilfevereine gegründet wurden, die vergleichbare Zielsetzungen verfolgen wie die MSD. Konkrete Beispiele sind bereits in den Kommunen Hallenberg, Winterberg, Medebach, Marsberg und Brilon zu finden. In der Stadt Arnsberg wurde vor 1,5 Jahren das Projekt „Arnsberger Senioren Service“ initiiert, welches ähnliche Zielsetzungen verfolgt. Sowohl die Bürgerhilfevereine als auch das Projekt der Stadt Arnsberg werden ausschließlich durch ehrenamtliches Engagement getragen.
Dabei geht es um Einsparungen in Höhe von immerhin rund 140.000,00 € jährlich. Angesichts der angespannten Haushaltslage mag dies auf der ersten Blick ein gewichtiges Argument zu sein. In Relation zu den deutlich höheren Kosten anderer Subventionen des Kreises wirkt die Summe dagegen schon ganz anders. Vor allem aber erschließt sich bei genauerer Betrachtung die symbolische Wirkung der geplanten Einsparmaßnahmen: Wieso für etwas zahlen, wenn man es (vermeintlich) auch für lau bekommt?
Dies ist bedenklich. Denn der Kreis sollte bei der Schaffung von Rahmenbedingungen (für eine inklusive Gesellschaft) mit gutem Beispiel vorangehen. Stattdessen verlässt man sich lieber auf ehrenamtliches Engagement, dass zwar ohne Zweifel wichtig ist und den engagierten Bürgern hoch angerechnet werden muss, tatsächlich aber doch gar nicht flächendeckend existiert.
Gleiches gilt für das Sozialticket. Während benachbarte Kreise wie beispielsweise Olpe oder Siegen-Wittgenstein dem vergünstigten ÖPNV-Fahrschein immerhin probeweise grünes Licht geben, lehnt der HSK die Einführung mit dem Verweis auf unkalkulierbare Kosten ab. Dabei hätte das Ticket ohnehin vorwiegend symbolische Bedeutung gehabt. Denn für viele Bedürftige wäre auch der vergleichsweise günstige Preis immer noch zu hoch gewesen.
Schokoladenfa… – ääh, Matthäus und das Abenteuerland. Tja, da haben sich die Sauerländer aber schön verladen lassen. Von einem 28-jährigen Möchtegern-Freizeitpark-Besitzer, der das altehrwürdige „Fort Fun“ zum international bedeutenden Fun-Ressort ausbauen wollte.
Gut, die vollmundige Ankündigung des Schnaps-Dynastie-Sprösslings, dass man allen Ureinwohnern zwischen Ruhr und Valme kostenlosen Eintritt gewähren wolle, hätte einen stutzig werden lassen können müssen. War aber nicht so. Lediglich die Sorge darüber, wie man nun den „freien Eintritt für alle“ organisieren könne, trieb alle um.
Das ist insofern erstaunlich, da die Sauerländer gemeinhin als bodenständig, etwas scheu gegenüber Fremden, auf jeden Fall aber durchaus kritisch gegenüber allem Neuen (Bat de Bure nit kennt…) gelten.
Es ist vielleicht verständlich, dass die Bestwiger ihr Glück nach diesem „Paukenschlag“ noch nicht fassen konnten. Trotzdem aber unangenehm, stehen sie doch jetzt als hinterwäldlerische Volltrottel da. Für die „Offiziellen“ hingegen ist es blamabel, sich auf derart billige Art bescheißen verschaukeln zu lassen. Und dass sogar die lokalen Medien bereitwillig mitspielten, ist ein Armutszeugnis.
