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  • ad ACTA gelegt?

    Heute ist ACTA-Aktionstag. Gestern konnte man lesen, dass die Unterzeichnung von ACTA in Deutschland – vorerst – vom Tisch sei. Offenbar will die deutsche Bundesregierung erst die Zustimmung des Europaparlamentes abwarten und dann über eine Ratifizierung entscheiden. Das klingt sehr danach, als wolle man lediglich die Verantwortung auf andere abschieben. Eine Entwarnung sieht jedenfalls anders aus. Gerade deshalb gilt es, dranzubleiben! Diese Petition haben – bis heute – beispielsweise schon mehr als 2 Millionen ACTA-Gegner unterzeichnet.

    Denn das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ ist lediglich ein weiterer Versuch sogenannte „Immaterialgüterrechte“ international durchzusetzen. Auch ohne den expliziten Hinweis auf die Paradoxie des Begriffes „Immaterialgut“ im marxschen Sinne, ist ACTA ein Versuch der zum Scheitern verurteilt ist. Warum?

    Erstens, zielen alle bereits unternommenen und angekündigten Maßnahmen darauf ab, ein Urheberrecht durchzusetzen, das seine Halbwertszeit – spätestens – mit dem Aufkommen digitaler Produkte und dem massentauglichen Computer längst überschritten hat. Die Differenzierung von Original und Kopie ist im Zeitalter des Digitalen obsolet, denn tatsächlich lässt sich der Urheber eines Werkes nur noch juristisch belegen. Dank der massenweisen Verbreitung von Heimcomputern wird der Kopiervorgang für jeden noch so unbedarften Anwender zum Kinderspiel.

    Zweitens, wurden mit dem Aufkommen des Internets, insbesondere aber durch die massenhafte Verbreitung von Breitbandzugängen, die Verteidigung des Urheberanspruchs de facto unmöglich. Das öffentliche Internet ist für die Content-Industrie gleichermaßen Fluch und Segen. Einerseits benötigt man eine möglichst öffentliche Infrastruktur um seine Produkte schnell und günstig massenweise verbreiten, also verkaufen, zu können. Andererseits unternimmt man Versuche, der Offenheit des Netzes durch die Schaffung abgeschlossener, privater Räume, entgegenzuwirken, um so die Kontrolle über die Verbreitung seiner Produkte zu behalten.

    Drittens, blieben alle technischen Schutz- und Kontrollinstanzen bei digitalen Produkten wirkungslos. Denn letztlich handelt es sich bei den digitalen Inhalten um nichts anderes als schnöden Binärcode. Das „Problem“ ist eigentlich sehr simpel gelagert: Alles was sich codieren lässt, kann prinzipiell auch wieder entschlüsselt werden. Andernfalls würden digitaler Inhalte ja auch kaum einen Sinn machen. Wozu sollte jemand beispielsweise Software, Musik oder Filme erwerben, wenn er diese daheim nicht anwenden bzw. abspielen kann?

    Diese drei Punkte führten schließlich dazu, dass man die gesetzlichen Rahmenbedingungen immer weiter verschärfte. Auf Druck der Industrie, erlassen die politischen Instanzen seit Jahren immer wieder neue Verbote und öffnen die Tore für neue Kontrollmöglichkeiten. Gleichzeitig werden Persönlichkeitsrechte konsequent weiter eingeschränkt.

    Das eigentliche Problem wird damit allerdings weder erfasst, noch gelöst. Eine tatsächliche und grundlegende Reform des Urheberrechts ist unausweichlich. Und das impliziert nicht, dass „geistiges Eigentum“, also Wissen, in Zukunft keinen Schutz mehr bedarf. In Deutschland wagt sich auf politischer Ebene – zumindest bislang – noch keine der im Bundestag vertretenen Parteien ernsthaft an das Thema heran. Bislang sind alle Versuche der Auseinandersetzung kläglich gescheitert. Umgesetzte Maßnahmen, wie beispielsweise die „Reform“ des Urheberrechts 2003, demonstrieren lediglich wie sehr „die Politik“ bislang – bewusst oder unbewusst – ausschließlich als Handlanger industrieller Interessensvertreter agiert.

    Die tatsächliche Dimension, die eine gesellschaftliche ist, wird dabei völlig ausgespart oder tatsächlich verkannt. Es ist zu befürchten, dass sich daran zumindest vorerst nichts ändern wird. Und auch ACTA wird voraussichtlich nicht ad acta gelegt werden. Bestenfalls wird das Konstrukt nach einer unfreiwilligen Aufschubfrist unter einem neuen Namen aus der temporären Versenkung wiederauferstehen. Damit bleibt das geplante Handelsabkommen nicht mehr als ein weiterer sinnloser Versuch, das Überleben eines überholten Urheberrechts künstlich zu verlängern und den Fokus der dringend notwendigen Diskussion weiter auf die wirtschaftliche Interessen der „Big Player“ zu reduzieren.

  • Von Revolutionen, dem Web 2.0 und einer Palette Sauerländer Bier

    Die Jusos Saarlouis veröffentlichen seit kurzem einen Newsletter namens „Revoluzzer“. Zugegeben, eine Meldung ist das nicht wert. Die kleine Randnotiz, die dazu jüngst in der Saarbrücker Zeitung erschien, dann aber wieder schon. Die politische Konkurrenz hat’s entdeckt, weiterverbreitet und die Netzwelt lacht. Dumm gelaufen. Zumal die Juso-Pressemeldung kein Wort über eine Revolution verliert. Sofern sich der verantwortliche Redakteur lediglich einen Spaß erlauben wollte, so ist ihm das jedenfalls gelungen.

    Erinnert hat mich die ganze Geschichte irgendwie an eine Sauerländer Ortsgruppe der FDP. Die wollten über das „Web 2.0“ neue frische Wählerschichten akquirieren. Daraus geworden ist dann das: „Twitter Online!“

    Passend dazu demonstrierte ein Sauerländer Brauerei-Imperium, wie (positive) Öffentlichkeitsarbeit funktioniert. Nachdem man vom hausinternen Blog der taz als zunächst als „Gurke des Tages“ bloßgestellt worden war, lieferte die kreative Unternehmenskommunikation in der Wästerstadt umgehend den Beleg dafür, dass Alkohol durchaus eine Lösung sein kann.

    Die Tücken der Öffentlichkeitsarbeit. Mehr sag‘ ich mal nicht…

  • Schrumpfkur für den Mescheder Stadtrat

    Die Mescheder Ratsherrn (und -frauen) sollen sich bei ihrem nächsten Zusammentreffen mit ihrer eigenen Dezimierung befassen (natürlich nicht im ursprüngliche Sinne des Begriffes). Denn nach dem Willen von Bürgermeister und Stadtverwaltung soll die Zahl der Bürgervertreter ab der kommenden Legislaturperiode auf 38 sinken. Bislang sitzen regulär 44, aufgrund von Überhangmandaten aktuell sogar 46 Mitglieder im städtischen Rat.

    Die Idee dazu ist nicht neu. Bereits 2009 – unmittelbar nach der letzten Kommunalwahl – stellte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag auf Verkleinerung des Gremiums. Erst vor gut einem Jahr, im Dezember 2010, wurde der Vorschlag jedoch abgelehnt. Warum das Thema nun schon wieder auf der Tagesordnung steht, darüber kann man nur spekulieren. Möglicherweise liegt es daran, dass der Vorschlag diesmal aus einer anderen (politischen) Richtung kommt.

    Die angedachte Schrumpfkur des Stadtrats macht Sinn. Die Bevölkerung der Kreisstadt sinkt und wird weiter abnehmen. Noch wichtiger aber ist, dass das ehrenamtliche Engagement abnimmt. Auch und gerade die politischen Organisationen bekommen dies zu spüren. De facto wird es zunehmend schwieriger, alle 22 Wahlkreise in der Kreisstadt mit Kandidaten zu bestücken. Auf lange kurze Sicht, wird es keine Alternative zu einer Verkleinerung des Rates geben.

    Problematisch finde ich dagegen, den finanziellen Aspekt in den Vordergrund der Debatte zu stellen. Natürlich bedeuten weniger Ratsmitglieder auch weniger Kosten. Die Stadtverwaltung rechnet bei einer Reduzierung des Rates um sechs Sitze mit einer jährlichen Ersparnis von etwa 20.000 € – diese Summe erscheint durchaus realistisch. Auch die SPD-Fraktion begründete ihren Antrag von 2009 damit, dass man beim Sparen mit gutem Beispiel voran gehen wolle.

    Diese Argumentationsweise ist sicherlich populär, aber auch populistisch. Denn Demokratie kostet nun einmal Geld. Das muss klar sein, und dazu sollte man stehen. Auch wenn das gegenüber einer Öffentlichkeit, die jede Form des politischen Engagements („die Politiker“) zunehmend kritisch sieht, nicht immer leicht fällt. Vielleicht müsste an dieser Stelle mehr Aufklärungsarbeit betrieben werden. Denn aus finanzieller Sicht lohnt sich ein kommunales Mandat sicher nicht.

    Kommunalpolitiker sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten kein Gehalt, wohl aber eine finanzielle Aufwandsentschädigung. Deren Höhe ist nicht beliebig, sondern in einer entsprechenden Landesverordnung (EntschVO) geregelt. Dabei gibt zwei Möglichkeiten der Entschädigung. Variante A sieht einen monatlichen Pauschalbetrag vor. Variante B besteht aus einer monatlichen Grundpauschale zzgl. Sitzungsgelder. Die Stadt Meschede wendet letztere an.

    Aktuell erhält ein einfaches Ratsmitglied demnach monatlich pauschal 169,00 € und einen zusätzlichen Betrag von 17,30 € je Sitzung. Variante A wäre übrigens nicht zwangsläufig günstiger – dann würde die Monatspauschale 256,50 € betragen. Davon sind 144 € monatlich, bzw. 1.728 € jährlich steuerfrei. Hinzu kommen ggf. Erstattungen für Fahrtkosten und Verdienstausfall. Darüber hinaus generieren einige Ratsmitglieder zusätzliche Einnahmen durch Posten in Aufsichtsräten (bspw. Sparkasse).

    Das klingt zunächst einmal ganz lukrativ. Rechnet man die Aufwandsentschädigungen jedoch einmal auf die investierte (Frei)Zeit herunter, sieht es eher mau aus. Hinzu kommt, dass viele Ratsmitglieder einen nicht unerheblichen Teil ihrer Einnahmen an die Parteien abführen.

    Des Geldes wegen lohnt sich ein Ratsmandat jedenfalls sicher nicht. Selbst wenn man seine Zeit im Rat nur „absitzen“ sollte. Was das betrifft, sollte man insbesondere bezüglich der Aufwandsentschädigungen mehr Transparenz gegenüber der Bevölkerung schaffen. Auf der Internetseite der Stadt Meschede findet man jedenfalls nichts Konkretes dazu und dass Kommunalpolitiker ihre Einnahmen durch die Mandatstätigkeit öffentlich (bspw. auf den Webseiten der Ratsfraktionen) aufschlüsseln, ist auch die Ausnahme. In Meschede geschieht dies gar nicht.

    Eine Schrumpfkur für den Stadtrat ist notwendig. Nur sollte man diese nicht mit potenziellen Einsparungen begründen, sondern mit den gegebenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen: Die Bereitschaft zu ehrenamtlichen Engagement nimmt ab, die Folgen des demografischen Wandels werden spürbar. Sparen könnte man in diesem Bereich übrigens auch unabhängig von einer Ratsverkleinerung – am Verwaltungsaufwand für die Ratsmitglieder. So werden bspw. die Vorlagen und Einladungen zu den einzelnen Sitzungen nach wie vor auf Papier und per Briefpost verschickt. Dabei unterhält die Kreisstadt ein Bürger- und Ratsinformationssystem, dass dies eigentlich weitestgehend überflüssig macht.

    UPDATE (07.02.2012)
    Die UWG hat mittlerweile einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes gestellt. Auch die Wählergemeinschaft stellt sich offenbar die Frage, warum das Thema Ratsverkleinerung erneut zur Diskussion steht. Andererseits wird damit aber auch klar, dass die UWG zumindest auf absehbarer Zeit eine Dezimierung des Rates verhindern will.

    UPDATE (10.02.2012)
    Die Mescheder Stadtrat hat seine Verkleinerung unterdessen beschlossen. Aber 2014 hat das Gremium damit sechs Sitze weniger.

  • Inklusive Gesellschaft? Im HSK offenbar kein Thema

    Allerorten diskutiert man über Wege in eine sogenannte „inklusive Gesellschaft“. Dabei geht es nicht um Integration, das Ziel heißt: „Gemeinsamkeit von Anfang an“. Eine Gesellschaft ohne Sonderwelten. Dafür müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die der Tatsache gerecht werden, dass nicht alle Menschen gleich sind. Auch im Hochsauerlandkreis redet man darüber, die entsprechenden Rahmenbedingungen will man aber offenbar nicht (selbst) schaffen.

    So soll beispielsweise die finanzielle Förderung der Mobilen Sozialen Dienste (MSD) im Kreis bis 2015 vollständig eingestellt werden. Der HSK argumentiert hier u.a. damit, dass…

    in mehreren Kommunen im Kreisgebiet Bürgerhilfevereine gegründet wurden, die vergleichbare Zielsetzungen verfolgen wie die MSD. Konkrete Beispiele sind bereits in den Kommunen Hallenberg, Winterberg, Medebach, Marsberg und Brilon zu finden. In der Stadt Arnsberg wurde vor 1,5 Jahren das Projekt „Arnsberger Senioren Service“ initiiert, welches ähnliche Zielsetzungen verfolgt. Sowohl die Bürgerhilfevereine als auch das Projekt der Stadt Arnsberg werden ausschließlich durch ehrenamtliches Engagement getragen.

    Dabei geht es um Einsparungen in Höhe von immerhin rund 140.000,00 € jährlich. Angesichts der angespannten Haushaltslage mag dies auf der ersten Blick ein gewichtiges Argument zu sein. In Relation zu den deutlich höheren Kosten anderer Subventionen des Kreises wirkt die Summe dagegen schon ganz anders. Vor allem aber erschließt sich bei genauerer Betrachtung die symbolische Wirkung der geplanten Einsparmaßnahmen: Wieso für etwas zahlen, wenn man es (vermeintlich) auch für lau bekommt?

    Dies ist bedenklich. Denn der Kreis sollte bei der Schaffung von Rahmenbedingungen (für eine inklusive Gesellschaft) mit gutem Beispiel vorangehen. Stattdessen verlässt man sich lieber auf ehrenamtliches Engagement, dass zwar ohne Zweifel wichtig ist und den engagierten Bürgern hoch angerechnet werden muss, tatsächlich aber doch gar nicht flächendeckend existiert.

    Gleiches gilt für das Sozialticket. Während benachbarte Kreise wie beispielsweise Olpe oder Siegen-Wittgenstein dem vergünstigten ÖPNV-Fahrschein immerhin probeweise grünes Licht geben, lehnt der HSK die Einführung mit dem Verweis auf unkalkulierbare Kosten ab. Dabei hätte das Ticket ohnehin vorwiegend symbolische Bedeutung gehabt. Denn für viele Bedürftige wäre auch der vergleichsweise günstige Preis immer noch zu hoch gewesen.

  • Charlie und die…

    Schokoladenfa… – ääh, Matthäus und das Abenteuerland. Tja, da haben sich die Sauerländer aber schön verladen lassen. Von einem 28-jährigen Möchtegern-Freizeitpark-Besitzer, der das altehrwürdige „Fort Fun“ zum international bedeutenden Fun-Ressort ausbauen wollte.

    Gut, die vollmundige Ankündigung des Schnaps-Dynastie-Sprösslings, dass man allen Ureinwohnern zwischen Ruhr und Valme kostenlosen Eintritt gewähren wolle, hätte einen stutzig werden lassen können müssen. War aber nicht so. Lediglich die Sorge darüber, wie man nun den „freien Eintritt für alle“ organisieren könne, trieb alle um.

    Das ist insofern erstaunlich, da die Sauerländer gemeinhin als bodenständig, etwas scheu gegenüber Fremden, auf jeden Fall aber durchaus kritisch gegenüber allem Neuen (Bat de Bure nit kennt…) gelten.

    Es ist vielleicht verständlich, dass die Bestwiger ihr Glück nach diesem „Paukenschlag“ noch nicht fassen konnten. Trotzdem aber unangenehm, stehen sie doch jetzt als hinterwäldlerische Volltrottel da. Für die „Offiziellen“ hingegen ist es blamabel, sich auf derart billige Art bescheißen verschaukeln zu lassen. Und dass sogar die lokalen Medien bereitwillig mitspielten, ist ein Armutszeugnis.

  • Hello again!

    Nachdem mein letzter (und erster) Blog schon länger Geschichte ist – ja, wie lange eigentlich schon? – versuch‘ ich mich doch noch einmal.
    Und das Kind hat sogar schon einen Namen: mixtape. Das steht für (beiläufig) Ausgewähltes, themen- und stimmungsgebunden. Persönlich. Ganz so wie die Mixtapes von früher. Auf ein Neues!