{"id":56,"date":"2012-02-05T10:15:49","date_gmt":"2012-02-05T10:15:49","guid":{"rendered":"http:\/\/daniel-koehne.de\/mixtape\/?p=56"},"modified":"2012-02-05T10:15:49","modified_gmt":"2012-02-05T10:15:49","slug":"schrumpfkur-fur-den-mescheder-stadtrat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/daniel-koehne.de\/mixtape\/schrumpfkur-fur-den-mescheder-stadtrat\/","title":{"rendered":"Schrumpfkur f\u00fcr den Mescheder Stadtrat"},"content":{"rendered":"

Die Mescheder Ratsherrn (und -frauen) sollen sich bei ihrem n\u00e4chsten Zusammentreffen mit ihrer eigenen Dezimierung befassen (nat\u00fcrlich nicht im urspr\u00fcngliche Sinne des Begriffes). Denn nach dem Willen von B\u00fcrgermeister und Stadtverwaltung<\/a> soll die Zahl der B\u00fcrgervertreter ab der kommenden Legislaturperiode auf 38 sinken. Bislang sitzen regul\u00e4r 44, aufgrund von \u00dcberhangmandaten aktuell sogar 46 Mitglieder im st\u00e4dtischen Rat.<\/p>\n

Die Idee dazu ist nicht neu. Bereits 2009 – unmittelbar nach der letzten Kommunalwahl – stellte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag<\/a> auf Verkleinerung des Gremiums. Erst vor gut einem Jahr, im Dezember 2010, wurde der Vorschlag jedoch abgelehnt<\/a>. Warum das Thema nun schon wieder auf der Tagesordnung steht, dar\u00fcber kann man nur spekulieren. M\u00f6glicherweise liegt es daran, dass der Vorschlag diesmal aus einer anderen (politischen) Richtung kommt.<\/p>\n

Die angedachte Schrumpfkur des Stadtrats macht Sinn. Die Bev\u00f6lkerung der Kreisstadt<\/a>\u00a0sinkt und wird weiter abnehmen. Noch wichtiger aber ist, dass das ehrenamtliche Engagement abnimmt. Auch und gerade die politischen Organisationen bekommen dies zu sp\u00fcren. De facto wird es zunehmend schwieriger, alle 22 Wahlkreise in der Kreisstadt mit Kandidaten zu best\u00fccken.\u00a0Auf\u00a0lange<\/del>\u00a0kurze Sicht, wird es keine Alternative zu einer Verkleinerung des Rates geben.<\/p>\n

Problematisch finde ich dagegen, den finanziellen Aspekt in den Vordergrund der Debatte zu stellen. Nat\u00fcrlich bedeuten weniger Ratsmitglieder auch weniger Kosten. Die Stadtverwaltung rechnet bei einer Reduzierung des Rates um sechs Sitze mit einer j\u00e4hrlichen Ersparnis von etwa 20.000 \u20ac – diese Summe erscheint durchaus realistisch. Auch die SPD-Fraktion begr\u00fcndete ihren Antrag von 2009 damit, dass man beim Sparen mit gutem Beispiel voran gehen wolle.<\/p>\n

Diese Argumentationsweise ist sicherlich popul\u00e4r, aber auch populistisch. Denn Demokratie kostet nun einmal Geld. Das muss klar sein, und dazu sollte man stehen. Auch wenn das gegen\u00fcber einer \u00d6ffentlichkeit, die jede Form des politischen Engagements („die Politiker“) zunehmend kritisch sieht, nicht immer leicht f\u00e4llt. Vielleicht m\u00fcsste an dieser Stelle mehr Aufkl\u00e4rungsarbeit betrieben werden. Denn aus finanzieller Sicht lohnt sich ein kommunales Mandat sicher nicht.<\/p>\n

Kommunalpolitiker sind ehrenamtlich t\u00e4tig. Sie erhalten kein Gehalt, wohl aber eine finanzielle Aufwandsentsch\u00e4digung. Deren H\u00f6he ist nicht beliebig, sondern in einer entsprechenden Landesverordnung (EntschVO)<\/a>\u00a0geregelt.\u00a0Dabei gibt zwei M\u00f6glichkeiten der Entsch\u00e4digung. Variante A sieht einen monatlichen Pauschalbetrag vor. Variante B besteht aus einer monatlichen Grundpauschale zzgl. Sitzungsgelder. Die Stadt Meschede wendet letztere an.<\/p>\n

Aktuell erh\u00e4lt ein einfaches Ratsmitglied<\/strong> demnach monatlich pauschal 169,00 \u20ac<\/strong> und einen zus\u00e4tzlichen Betrag von 17,30 \u20ac je Sitzung<\/strong>. Variante A w\u00e4re \u00fcbrigens nicht zwangsl\u00e4ufig g\u00fcnstiger – dann w\u00fcrde die Monatspauschale 256,50 \u20ac betragen. Davon sind 144 \u20ac monatlich, bzw. 1.728 \u20ac j\u00e4hrlich steuerfrei.\u00a0Hinzu kommen ggf. Erstattungen f\u00fcr Fahrtkosten und Verdienstausfall. Dar\u00fcber hinaus generieren einige Ratsmitglieder zus\u00e4tzliche Einnahmen durch Posten in Aufsichtsr\u00e4ten (bspw. Sparkasse).<\/p>\n

Das klingt zun\u00e4chst einmal ganz lukrativ. Rechnet man die Aufwandsentsch\u00e4digungen jedoch einmal auf die investierte (Frei)Zeit herunter, sieht es eher mau aus. Hinzu kommt, dass viele Ratsmitglieder einen nicht unerheblichen Teil ihrer Einnahmen an die Parteien abf\u00fchren.<\/p>\n

Des Geldes wegen lohnt sich ein Ratsmandat jedenfalls sicher nicht. Selbst wenn man seine Zeit im Rat nur „absitzen“ sollte. Was das betrifft, sollte man insbesondere bez\u00fcglich der\u00a0Aufwandsentsch\u00e4digungen mehr Transparenz gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung schaffen. Auf der Internetseite der Stadt Meschede findet man jedenfalls nichts Konkretes dazu und dass Kommunalpolitiker ihre Einnahmen durch die Mandatst\u00e4tigkeit \u00f6ffentlich (bspw. auf den Webseiten der Ratsfraktionen) aufschl\u00fcsseln, ist auch die Ausnahme. In Meschede geschieht dies gar nicht.<\/p>\n

Eine Schrumpfkur f\u00fcr den Stadtrat ist notwendig. Nur sollte man diese nicht mit potenziellen Einsparungen begr\u00fcnden, sondern mit den gegebenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen: Die Bereitschaft zu ehrenamtlichen Engagement nimmt ab, die Folgen des demografischen Wandels werden sp\u00fcrbar.\u00a0Sparen k\u00f6nnte man in diesem Bereich \u00fcbrigens auch unabh\u00e4ngig von einer Ratsverkleinerung – am Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Ratsmitglieder. So werden bspw. die Vorlagen und Einladungen zu den einzelnen Sitzungen nach wie vor auf Papier und per Briefpost verschickt. Dabei\u00a0unterh\u00e4lt die Kreisstadt ein B\u00fcrger- und Ratsinformationssystem, dass dies eigentlich weitestgehend \u00fcberfl\u00fcssig macht.<\/p>\n

UPDATE (07.02.2012)<\/strong>
\nDie UWG hat mittlerweile einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes<\/a> gestellt. Auch die W\u00e4hlergemeinschaft stellt sich offenbar die Frage, warum das Thema Ratsverkleinerung erneut zur Diskussion steht. Andererseits wird damit aber auch klar, dass die UWG zumindest auf absehbarer Zeit eine Dezimierung des Rates verhindern will.<\/p>\n

UPDATE (10.02.2012)<\/strong>
\nDie Mescheder Stadtrat hat seine Verkleinerung unterdessen beschlossen<\/a>. Aber 2014 hat das Gremium damit sechs Sitze weniger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Mescheder Ratsherrn (und -frauen) sollen sich bei ihrem n\u00e4chsten Zusammentreffen mit ihrer eigenen Dezimierung befassen (nat\u00fcrlich nicht im urspr\u00fcngliche Sinne des Begriffes). Denn nach dem Willen von B\u00fcrgermeister und Stadtverwaltung soll die Zahl der B\u00fcrgervertreter ab der kommenden Legislaturperiode auf 38 sinken. Bislang sitzen regul\u00e4r 44, aufgrund von \u00dcberhangmandaten aktuell sogar 46 Mitglieder im […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[31,41,51,55],"class_list":["post-56","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-outtake","tag-meschede","tag-politik","tag-sauerland","tag-stadtrat"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/daniel-koehne.de\/mixtape\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/daniel-koehne.de\/mixtape\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/daniel-koehne.de\/mixtape\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/daniel-koehne.de\/mixtape\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/daniel-koehne.de\/mixtape\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/daniel-koehne.de\/mixtape\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/daniel-koehne.de\/mixtape\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/daniel-koehne.de\/mixtape\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/daniel-koehne.de\/mixtape\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}