{"id":184,"date":"2012-02-11T14:14:44","date_gmt":"2012-02-11T14:14:44","guid":{"rendered":"http:\/\/daniel-koehne.de\/mixtape\/?p=184"},"modified":"2012-02-11T14:14:44","modified_gmt":"2012-02-11T14:14:44","slug":"ad-acta-gelegt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/daniel-koehne.de\/mixtape\/ad-acta-gelegt\/","title":{"rendered":"ad ACTA gelegt?"},"content":{"rendered":"

Heute ist ACTA-Aktionstag<\/strong>. Gestern konnte man lesen, dass die Unterzeichnung von ACTA in Deutschland – vorerst – vom Tisch sei. Offenbar will die deutsche Bundesregierung erst die Zustimmung des Europaparlamentes abwarten und dann \u00fcber eine Ratifizierung entscheiden. Das klingt sehr danach, als wolle man lediglich die Verantwortung auf andere abschieben. Eine Entwarnung sieht jedenfalls anders aus. Gerade deshalb gilt es, dranzubleiben! Diese Petition<\/a>\u00a0haben – bis heute – beispielsweise schon mehr als 2 Millionen ACTA-Gegner unterzeichnet.<\/p>\n

Denn das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ ist lediglich ein weiterer Versuch sogenannte „Immaterialg\u00fcterrechte“<\/strong> international durchzusetzen. Auch ohne den expliziten Hinweis auf die Paradoxie des Begriffes „Immaterialgut“ im marxschen Sinne, ist ACTA ein Versuch der zum Scheitern verurteilt ist. Warum?<\/p>\n

Erstens, zielen alle bereits unternommenen und angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen darauf ab, ein Urheberrecht durchzusetzen, das seine Halbwertszeit – sp\u00e4testens – mit dem Aufkommen digitaler Produkte und dem massentauglichen Computer l\u00e4ngst \u00fcberschritten hat. Die Differenzierung von Original und Kopie ist im Zeitalter des Digitalen obsolet<\/strong>, denn tats\u00e4chlich l\u00e4sst sich der Urheber eines Werkes nur noch juristisch belegen. Dank der massenweisen Verbreitung von Heimcomputern wird der Kopiervorgang f\u00fcr jeden noch so unbedarften Anwender zum Kinderspiel.<\/p>\n

Zweitens, wurden mit dem Aufkommen des Internets, insbesondere aber durch die massenhafte Verbreitung von Breitbandzug\u00e4ngen, die Verteidigung des Urheberanspruchs de facto unm\u00f6glich<\/strong>. Das \u00f6ffentliche Internet ist f\u00fcr die Content-Industrie gleicherma\u00dfen Fluch und Segen. Einerseits ben\u00f6tigt man eine m\u00f6glichst \u00f6ffentliche Infrastruktur um seine Produkte schnell und g\u00fcnstig massenweise verbreiten, also verkaufen, zu k\u00f6nnen. Andererseits unternimmt man Versuche, der Offenheit des Netzes durch die Schaffung abgeschlossener, privater R\u00e4ume, entgegenzuwirken, um so die Kontrolle \u00fcber die Verbreitung seiner Produkte zu behalten.<\/p>\n

Drittens, blieben alle technischen Schutz- und Kontrollinstanzen bei digitalen Produkten wirkungslos<\/strong>. Denn letztlich handelt es sich bei den digitalen Inhalten um nichts anderes als schn\u00f6den Bin\u00e4rcode. Das „Problem“ ist eigentlich sehr simpel gelagert: Alles was sich codieren l\u00e4sst, kann prinzipiell auch wieder entschl\u00fcsselt werden. Andernfalls w\u00fcrden digitaler Inhalte ja auch kaum einen Sinn machen. Wozu sollte jemand beispielsweise Software, Musik oder Filme erwerben, wenn er diese daheim nicht anwenden bzw. abspielen kann?<\/p>\n

Diese drei Punkte f\u00fchrten schlie\u00dflich dazu, dass man die gesetzlichen Rahmenbedingungen immer weiter versch\u00e4rfte<\/strong>. Auf Druck der Industrie, erlassen die politischen Instanzen seit Jahren immer wieder neue Verbote und \u00f6ffnen die Tore f\u00fcr neue Kontrollm\u00f6glichkeiten. Gleichzeitig werden Pers\u00f6nlichkeitsrechte konsequent weiter eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Das eigentliche Problem wird damit allerdings weder erfasst, noch gel\u00f6st. Eine tats\u00e4chliche und grundlegende Reform des Urheberrechts ist unausweichlich.<\/strong>\u00a0Und das impliziert nicht, dass „geistiges Eigentum“, also Wissen, in Zukunft keinen Schutz mehr bedarf. In Deutschland wagt sich auf politischer Ebene – zumindest bislang – noch keine der im Bundestag vertretenen Parteien ernsthaft an das Thema heran. Bislang sind alle Versuche der Auseinandersetzung kl\u00e4glich gescheitert. Umgesetzte Ma\u00dfnahmen, wie beispielsweise die „Reform“ des Urheberrechts 2003, demonstrieren lediglich wie sehr „die Politik“ bislang – bewusst oder unbewusst – ausschlie\u00dflich als Handlanger industrieller Interessensvertreter agiert.<\/p>\n

Die tats\u00e4chliche Dimension, die eine gesellschaftliche ist, wird dabei v\u00f6llig ausgespart oder tats\u00e4chlich verkannt.<\/strong>\u00a0Es ist zu bef\u00fcrchten, dass sich daran zumindest vorerst nichts \u00e4ndern wird. Und auch ACTA wird voraussichtlich nicht ad acta gelegt werden. Bestenfalls wird das Konstrukt nach einer unfreiwilligen Aufschubfrist\u00a0unter einem neuen Namen aus der tempor\u00e4ren Versenkung wiederauferstehen. Damit bleibt das geplante Handelsabkommen nicht mehr als ein weiterer sinnloser Versuch, das \u00dcberleben eines \u00fcberholten Urheberrechts k\u00fcnstlich zu verl\u00e4ngern und den Fokus der dringend notwendigen Diskussion weiter auf die wirtschaftliche Interessen der „Big Player“ zu reduzieren.<\/p>\n